Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn heute vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt.
Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter dem Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden.
Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für Woidke im Landtag zu stimmen. Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht, auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Einig sind sich SPD und BSW darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Woidke hatte am Freitag seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie war dafür, die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) passieren zu lassen, Woidke dagegen wollte den Vermittlungsausschuss anrufen. Das BSW soll Woidke bei diesem Thema unter Druck gesetzt haben; Wagenknecht und ihre Mitstreiter lehnen die Reform ab. Woidkes Manöver änderte zwar nichts daran, dass der Bundesrat sie durchwinkte. Doch der Ministerpräsident empfahl sich Wagenknecht als entschlossener Zweckbündnispartner.
Beide Parteien kündigten schon an, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
