Die Zeiten der hohen Inflation scheinen erst mal vorüber: Nun sind es andere Risiken, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrem halbjährlichen Bericht zur Finanzstabilität im Euroraum hervorgehoben werden. Sie betreffen vor allem das Wirtschaftswachstum, und zwar nicht nur in Deutschland. Das Wachstum im Euroraum bleibe „fragil“, zudem kämen in einem von Unsicherheiten geprägten geopolitischen Umfeld nun auch noch Sorgen über die Aussichten für den Welthandel hinzu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht – in Anspielung auf die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten.
„Neben geopolitischen und politischen Risiken nehmen die Spannungen im Welthandel zu, was das Risiko für Extremereignisse erhöht“, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.
Ökonomen blicken derzeit mit Sorge auf die Machtübernahme von Trump im Weißen Haus. Der Republikaner hat im Wahlkampf wiederholt höhere Zölle angekündigt und dürfte die Vereinigten Staaten weiter abschotten. Die in Aussicht gestellten Zölle und in der Folge eine Zunahme von Handelskonflikten könnten den Euroraum durchaus treffen.
Beunruhigende Staatsverschuldung
Wie viel Sorgen muss man sich in einer solchen Situation um Banken, Finanzmärkte und Fondsgesellschaften machen? Die Antwort in dem Bericht fällt differenziert aus.
Erwähnt wird einerseits die gute Ertragslage der Banken. Zuerst haben die Zinserhöhungen die Erträge sprudeln lassen, nun drücken die sinkende Zinsen deren eigenen Finanzierungskosten. Die Kreditrisiken hätten bislang nur „graduell“ zugenommen, heißt es in dem Bericht mit Verweis auf die Insolvenzstatistik. Kleine und mittelgroße Unternehmen könnten jedoch unter Druck geraten, wenn sich das Wirtschaftswachstum unerwartet stark abschwäche. Auch auf besondere Risiken bei nicht regulierten Finanzinstitutionen weist die EZB hin. Sie erwähnt unter anderem einen Anstieg der Engagements in den USA, der anfällig mache für Schocks von der anderen Seite des Atlantiks.
Über die Finanzmärkte berichtet die Notenbank, diese hätten in den zurückliegenden sechs Monaten einige „Volatilitätsspitzen“ aufgewiesen, also Phasen mit stärkeren Ausschlägen der Marktbewegungen. Als Beispiele nennt sie unter anderem die Zeit nach der Europawahl im Juni mit dem unerwartet starken Abschneiden populistischer Parteien, die Wahl in Frankreich, die aufgrund des unklaren Ergebnisses für Unsicherheit an den Märkten sorgte, und auch die jüngste amerikanische Präsidentschaftswahl mit dem unerwartet klaren Trump-Sieg.
Bislang hätten sich die Finanzmärkte aber als resilient erwiesen, also als vergleichsweise widerstandsfähig. Die Phasen höherer Volatilität seien nur kurz gewesen und hätten nur begrenzte Auswirkungen auf das Finanzsystem insgesamt gehabt. Allerdings warnt die EZB: Die zugrundeliegenden Schwachstellen – vor allem überzogene Bewertungen und eine Konzentration von Risiken an den Finanzmärkten – bestünden weiterhin. Deshalb seien weitere Schübe von Volatilität wahrscheinlicher als üblich.
Die Staatsverschuldung im Euroraum wird im Finanzstabilitätsbericht sehr kritisch betrachtet. Die Verwundbarkeit der öffentlichen Haushalte habe zugenommen. In einigen Ländern gebe es Anlass zur Sorge der „Tragfähigkeit“ der Schulden. Unter den Ländern, deren Zinszahlungen im Vergleich zum vergangenen Jahr zugenommen hätten, nennt der Bericht in einer Übersicht neben Italien unter anderem auch Frankreich.
Die hohe Verschuldung in mehreren Ländern schränke den politischen Spielraum der Regierungen ein, auf negative Schocks zu reagieren, warnt die EZB. Zwar sei die Gesamtverschuldung im Euroraum im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit dem Höchststand zu Zeiten der Pandemie erheblich zurückgegangen. Doch hätten viele Ländern weiter hohe Haushaltsdefizite. Da die wirtschaftliche Erholung schwächer ausfalle als erwartet, müssten die Regierungen die Notwendigkeit, die Schuldenquoten auf ein vernünftiges Niveau zu bringen, gegen die Notwendigkeit abwägen, das Wirtschaftswachstum zu stützen.
„Grundsätzlich erholen sich die Primärsalden in normalen Zeiten tendenziell, was eine direkte Folge der konjunkturellen Verbesserung und ihrer Auswirkungen auf die Staatseinnahmen ist“, heißt es in dem Bericht. Dies wiederum ermögliche es Regierungen, die Ausgaben als Reaktion auf negative Schocks zu erhöhen: „Allerdings dürften die Primärsalden in vielen Euroländern derzeit unter den jenseits von Krisenzeiten beobachteten Niveaus bleiben, was bedeutet, dass der finanzpolitische Spielraum zur Reaktion auf solche Schocks wahrscheinlich begrenzt sein wird.“
Hohe Primärdefizite erschwerten auch die Bereitstellung zusätzlicher Investitionen zur Bekämpfung struktureller Herausforderungen wie Klimawandel, Verteidigung und geringe Produktivität.
Schwierige Gewerbeimmobilien
Die Immobilienmärkte sind immer noch ein Sorgenfaktor für die EZB. Während sich die Preise für Wohnimmobilien stabilisierten, bleibe der Gewerbeimmobilienmarkt angesichts von E-Commerce und Homeoffice weiter unter Druck, schreibt die Notenbank. Es bestehe die Gefahr, dass die Verluste bei Gewerbeimmobilien-Engagements noch weiter zunähmen.
Positiv wird angemerkt, der Indikator der EZB für die Anfälligkeit der privaten Haushalte gegen Schocks habe sich in den vergangenen sechs Monaten durch Ersparnisbildung und Schuldenabbau verbessert. Dies ist offenbar die positive Kehrseite der Tendenz, dass die Menschen immer noch viel sparen – und der private Konsum nicht so richtig anspringt.
Als einen wichtigen Schritt, wie der Euroraum die Finanzstabilität verbessern könnte, nennt der Bericht mögliche Fortschritte bei der Kapitalmarktunion.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte in einer Rede in Paris ihre Forderung an die Europäische Union, durch die Aufhebung von Hindernissen für den gemeinsamen Kapitalmarkt die Produktivität zu steigern, damit Ersparnisse besser in Unternehmen und Innovationen fließen könnten. Lagarde sagte: „Wir können uns nicht länger als losen Zusammenschluss unabhängiger Volkswirtschaften betrachten.“ Diese Sichtweise sei in einer Welt, die sich in geopolitische Blöcke um die größten Volkswirtschaften herum aufteile, überholt, sagte Lagarde: „Heute müssen wir uns als eine einzige, große Volkswirtschaft mit überwiegend gemeinsamen Interessen betrachten.“
