An diesem Donnerstag soll Thüringens CDU-Chef Mario Voigt im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU, BSW und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie stellen zusammen 44 der 88 Abgeordneten des Landtags.
Laut der Thüringer Verfassung braucht Voigt im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen, also mindestens 45 – eine mehr als die Brombeerkoalition hat. Neben CDU, BSW und SPD sind nach der Wahl im Herbst noch AfD und Linkspartei im Landtag vertreten. Beide Parteien könnten der Brombeerkoalition zu einer Mehrheit verhelfen.
Wird die Linkspartei Voigt unterstützen?
Die Linke verfügt über zwölf Sitze im Landtag. Für eine Unterstützung Voigts forderte sie eine schriftliche Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit der Brombeerkoalition. Die wollte ihr der CDU-Chef aber nicht geben, schließlich gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der CDU, AfD und Linkspartei betrifft.
Was plant die AfD?
Die AfD mit ihren 32 Abgeordneten hält sich bislang bedeckt, mit welchem Plan sie in die Wahl geht. Bei der Konstituierenden Sitzung des Landtags hatte sie für einen Eklat gesorgt, weil der Alterspräsident aus ihren Reihen sich über Stunden weigerte, Anträge zur Geschäftsordnung aufzurufen. Die Sitzung wurde unterbrochen und erst nach zwei Tagen fortgesetzt, bis das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für die Wahl eines Landtagspräsidenten frei machte. Diesmal könnte die AfD Voigt im ersten Wahlgang mitwählen, um dann zu behaupten, dass er nur durch ihre Stimmen ins Amt gekommen sei.
Voigt hat schon klargemacht, dass er sich nicht von „taktischen Spielchen“ der AfD abhängig machen will, was wohl bedeutet, dass er die Wahl annehmen würde. Auch die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht und Landeschefin Katja Wolf haben sich zuletzt in diesem Sinne geäußert.
Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion haben der F.A.Z. gegenüber versichert, dass sie nicht vorhaben, für Voigt zu stimmen. Wie die AfD vorgehe, werde sie erst kurz vor der Wahl entscheiden, hatte Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in der vergangenen Woche gesagt.
Könnte Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt werden?
Wenn CDU-Chef Voigt nicht im ersten Wahlgang gewählt wird, könnte die AfD in einem zweiten Wahlgang Höcke aufstellen. In diesem ist wie im ersten die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich – mindestens also 45. Die AfD hat allerdings nur 32 Abgeordnete, für eine Mehrheit fehlen ihr 13 Stimmen. Eine Wahl Höckes ist also höchst unwahrscheinlich.
Wird Voigt im zweiten Wahlgang nicht gewählt, kommt es zum entscheidenden dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit ausreicht.
Was ist die Besonderheit beim dritten Wahlgang in Thüringen?
Für den Fall, dass im dritten Wahlgang nur ein einziger Kandidat antritt, hält die Verfassung fest, dass derjenige gewählt ist, der „in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, was das genau bedeutet. Müssen es mehr Ja- als Nein-Stimmen sein? Oder reichen beliebig viele Ja-Stimmen?
Nach der einen Auffassung müssen es mehr Ja- als Nein-Stimmen sein, damit ein Ministerpräsident gewählt ist. Nach der anderen zählen die Nein-Stimmen im dritten Wahlgang nicht. In einem theoretischen Extremfall würde nach dieser Auffassung dem konkurrenzlosen Kandidaten eine einzige Ja-Stimme reichen, wenn alle anderen Mitglieder des Landtags sich enthalten oder mit Nein stimmen. Es könnte sogar seine eigene Stimme sein.
Die Mehrheit der Juristen ist der Auffassung, dass diese Auslegung die richtige ist. In der Verfassung gehe es darum, zu garantieren, dass es immer eine Regierung gibt, also auf jeden Fall ein Ministerpräsident gewählt wird. So ist es auch in den jüngsten Kommentaren zur Thüringer Verfassung festgeschrieben.
Warum überschattet die Kemmerich-Wahl von 2020 den heutigen Tag?
Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden, weil die AfD einen Trick anwandte. Sie stimmte geschlossen nicht für ihren eigenen, nur zum Schein aufgestellten Kandidaten, sondern für den FDP-Mann, sodass er mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Mehrheit gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow bekam.
Der Vorgang löste bundesweit Empörung aus. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warf Kemmerich nach der Vereidigung wütend einen Blumenstrauß, der für Ramelow gedacht gewesen war, vor die Füße.
What followed was a government crisis. Kemmerich soon agreed to resign, but remained in office as the only member of the government for four weeks until Ramelow was elected at the beginning of March. After Kemmerich’s election, then-Chancellor Angela Merkel (CDU) intervened during a trip from South Africa, described the process as “unforgivable” and demanded that it be reversed. Since then, February 5, 2020 has hung like a shadow over Thuringia’s politics.
