Wenn Donald Trump sich außerhalb deutscher Fernsehstudios ebenso zurückhaltend verhalten würde, könnten viele Menschen ihre Bedenken verringern. In der Diskussionsrunde von Maybrit Illner diente der amerikanische Präsident diesmal lediglich als Hintergrund, um über deutsche Politik zu debattieren – hitzig, denn der Wahlkampf ist in vollem Gange. Besonders der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn nutzte die Gelegenheit, um rhetorisch zuzuschlagen und strikte Forderungen zur Begrenzung der Asylpolitik zu stellen. Neben ihm diskutierten Kanzleramtschef wolfgang Schmidt, die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann und der ehemalige US-Korrespondent des ZDF, Claus Kleber. Kurzzeitig schaltete Illner auch zu ihrem Kollegen Florian Neuhann in Davos. Insgesamt blieben jedoch Fragen zum Umgang mit Trump,sei es in Politik oder Wirtschaft,eher nebensächlich.
Obwohl die Sendung den Titel „Trump macht ernst – ist Deutschland diesmal vorbereitet?“ trug, waren von den Teilnehmern keine direkten Antworten auf diese Frage zu erwarten. Stattdessen nutzten sie die Gelegenheit, nach einigen allgemeinen Betrachtungen zu Trumps Einwanderungspolitik auf die deutsche Situation einzugehen – oder die Dringlichkeit, je nach Perspektive. Der tödliche Messerangriff eines Afghanen auf Kinder in Aschaffenburg diente der Runde als Anlass, um allgemein über Kriminalität durch Zuwanderer zu sprechen.
Empfundene Mehrheitsmeinung
Illner moderierte dabei weniger gegensätzliche Positionen, als dass sie die Rolle der Vertreterin einer empfundenen Bevölkerungsmehrheit einnahm. Diese habe, wie Illner in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, nun „die Nase voll“. „Alle“ fühlten in Illners Lesart so, und zwar nicht bezogen auf kriminelle Gewalt, sondern auf kriminelle Gewalt von Zuwanderern. Amann griff das Thema ähnlich auf und sagte, dass auch sie sich als Mutter eines Kindergartenkindes Sorgen mache. Beide Journalistinnen vertraten so die Position einer Bevölkerung, die vermeintlich mehrheitlich glaubt, dass Straftaten durch mehr Abschiebungen oder dichte Grenzen bekämpft werden sollen. Diese
Die festgefahrene Positionierung der Diskutanten führte dazu, dass die Debatte wenig produktiv verlief.Spahn präsentierte Maximalforderungen, unterstützt von Illner und Amann, während Schmidt als Vertreter des Kanzleramts zwischen zwei Reaktionen schwankte: Einerseits kritisierte er Spahns Aussagen als bloße „Floskeln“, andererseits erläuterte er die rechtlichen Grenzen der Forderung, die Grenzen zu schließen. Amann bemängelte, dass der Kanzler gegenüber dem „spiegel“ versprochen habe, „in großem Umfang“ Abschiebungen durchzuführen, doch zu wenig geschehen sei. Kritische Anmerkungen gegenüber Spahn äußerte die Journalistin erst, als dieser vorschlug, Einwanderern nach mehreren Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Sie wies darauf hin,dass dies für Menschen mit Migrationshintergrund eine Art „vorläufige Staatsbürgerschaft“ schaffen würde. Spahn sah daran jedoch nichts Negatives.
Asylpolitik im Fokus
In Bezug auf das Asylsystem kritisierte Spahn, dass andere europäische Länder ihre Verpflichtungen als sichere Drittstaaten nicht erfüllten. Würden sie dies tun, gäbe es „keine“ Asylanträge mehr, so sein Argument. Diese Aussagen waren zwar bekannt, doch sollte die diskussion nicht eigentlich um den Mann aus der Sendungsüberschrift gehen? Spahn verwies zudem auf ähnliche Probleme in den USA und zeigte Verständnis für Trumps Plan, das Geburtsrecht für kinder sogenannter „illegaler“ abzuschaffen. Er betonte, dass der „Geburtentourismus“ von Frauen, die gezielt in die USA reisen, um dort zu entbinden, ein ernstes Problem darstelle.
Hier konnte Kleber einwenden, dass viele Amerikaner gegen die geplanten Massenabschiebungen von Millionen undokumentierten Einwanderern seien. Spahn entgegnete, dass die USA zunehmend Probleme mit Einwanderern hätten, die nicht aus Lateinamerika stammten. Die Integration von lateinamerikanischen Einwanderern sei einfacher, da sie oft christlichen Glaubens seien. Er forderte, dass die Grenzen in Deutschland und letztlich in Europa geschlossen werden müssten. Amann sah dabei lediglich ein technisches Problem in den erforderlichen großen Einrichtungen, die zunächst geschaffen werden müssten.
Mit großem enthusiasmus versuchte Schmidt, die Diskussion zu lenken, indem er auf den signifikanten Rückgang der Asylanträge um über 30 Prozent hinwies.Er betonte das Grundrecht auf Asyl und die Bedeutung der Menschenrechtskonvention.Illner, deren redaktion es versäumt hatte, eine unabhängige Stimme wie einen Kriminalstatistiker oder Juristen einzuladen, beharrte auf ihrer Position und beklagte: „es gelingt uns einfach nicht, Straftäter abzuschieben.“
Schmidt wirkte blass, als er betonte, dass das Land nicht vollständig abgeriegelt werden könne und dass die Effizienz der Bundespolizei innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens verbessert werden müsse. Aus rein wahlkampftaktischer Sicht war dies ein klarer Sieg für Spahn. Die Diskussion berührte kurz Trumps Rohstoffpolitik, wobei Claus Kleber erklärte, dass Trumps Motto „Drill, baby, drill“ aufgrund der hohen Kosten und unerwünschten Nebeneffekte wie Preisverfall nicht umsetzbar sei. Leider war dann die Zeit für die kurze Schalte nach Davos gekommen. Es wäre interessant gewesen, mehr über Deutschlands Vorbereitungen auf die neue Ära zu erfahren, insbesondere nach den ersten Tagen voller Exekutivanordnungen und Drohungen Trumps. Doch der Wahlkampf ist kurz, und die Sendezeit ist kostbar.
Asylpolitik im Fokus: Eine hitzige Debatte mit Jens Spahn als Hauptakteur
In einer kontroversen Diskussionsrunde bei Maybrit Illner stand die deutsche Asylpolitik im Mittelpunkt. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn nutzte die Bühne, um seine strikten Forderungen zur Begrenzung der Asylpolitik zu unterstreichen. Dabei scheute er sich nicht, auch provokante Vorschläge zu machen, wie etwa die Idee, Einwanderern nach mehreren Straftaten die deutsche staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
Spahn argumentierte,dass dies eine notwendige Maßnahme sei,um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Die Journalistin Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, äußerte jedoch Kritik an diesem Vorschlag. Sie wies darauf hin, dass eine solche Regelung für Menschen mit Migrationshintergrund eine art „vorläufige Staatsbürgerschaft“ schaffen würde, was sie als problematisch ansah. Spahn sah darin allerdings nichts Negatives und beharrte auf seiner Position.
Die Debatte wurde auch durch den tragischen Messerangriff eines Afghanen auf kinder in Aschaffenburg befeuert.Dieses Ereignis diente als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion über Kriminalität durch Zuwanderer. Maybrit Illner moderierte die Runde dabei eher als Vertreterin der empfundenen Bevölkerungsmeinung, die laut Illner von vielen Bürgern geteilt wird: Die Menschen hätten „die nase voll“ von Kriminalität, insbesondere von Straftaten durch Zuwanderer.
Amann unterstützte diese Sichtweise und äußerte sorgen als Mutter eines Kindergartenkindes. Beide Journalistinnen vertraten die Position, dass die Mehrheit der Bevölkerung mehr Abschiebungen und geschlossene Grenzen als Lösung für das Problem sieht.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, der als Vertreter der Bundesregierung an der Diskussion teilnahm, schwankte zwischen Kritik an Spahns Aussagen als „Floskeln“ und der Erklärung der rechtlichen Grenzen der Forderung, die Grenzen zu schließen. Amann kritisierte, dass der Kanzler zwar versprochen habe, „in großem Umfang“ Abschiebungen durchzuführen, jedoch zu wenig geschehen sei.
Insgesamt verlief die Debatte festgefahren und wenig produktiv. Spahn präsentierte Maximalforderungen, die von Illner und Amann unterstützt wurden, während Schmidt zwischen Kritik und rechtlichen erläuterungen schwankte. Die Diskussion zeigte einmal mehr, wie komplex und kontrovers das Thema Asylpolitik in Deutschland bleibt.
