In einem waren sich fast alle Redner einig, die am Mittwoch im niederländischen Abgeordnetenhaus das Wort ergriffen: dass es vorige Woche in Amsterdam zu schlimmen antisemitischen Übergriffen gekommen sei. Von links bis rechts wurde der Gewaltausbruch nach dem Europa-League-Spiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv in der Nacht von Donnerstag auf Freitag verurteilt, der sich gegen israelische Fans und vermeintlich jüdisch aussehende Menschen richtete.
Der Oppositionsführer Frans Timmermans von der gemeinsamen Fraktion der Sozialdemokraten und Grünen tat dies genauso wie alle Vertreter der Regierungsparteien. Trotzdem konnte von Eintracht keine Rede sein. Vielmehr kam es zu heftigen Wortgefechten über die Lehren und Konsequenzen aus den Ereignissen in der Hauptstadt.
Wilders: „Judenhass in seiner schlimmsten Form“
Die Täter seien „alle Muslime“ gewesen, „größtenteils Marokkaner“. Er sprach auch von „kriminellem Abschaum“. Wilders argumentierte, im Einklang mit seinen langjährigen Überzeugungen, dieser Judenhass sei im Islam und in der „DNA“ der Muslime angelegt. Wenn solche Menschen dann Juden jagten, wie am vorigen Donnerstag, „werden sich diese Muslime niemals sicher fühlen können“.
Diese Äußerungen wurden von Oppositionsvertretern als pauschale Verurteilung aller Muslime zurückgewiesen. Sie warfen Wilders vor, er gieße Öl ins Feuer und heize so die gesellschaftlichen Spannungen weiter an. „Man kann Judenhass nicht mit Hass auf Muslime bekämpfen“, sagte Timmermans. „Kein Mensch hat Hass in seiner DNA. Zu Hass wird aufgestachelt, und Hass kann auch abgewehrt werden.“
„Lasst uns aufpassen, dass wir die Niederlande nicht weiter spalten“
Ähnlich äußerte sich Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66: „Auch wenn einige Täter marokkanischer Abstammung sind, bedeutet das nicht, dass alle Muslime schlecht sind. Lasst uns aufpassen, dass wir die Niederlande nicht weiter spalten.“
Wilders forderte, verurteilten marokkanischen Gewalttätern die niederländische Staatsangehörigkeit zu entziehen und sie des Landes zu verweisen. Die meisten der rund 500.000 Menschen marokkanischer Herkunft, die in den Niederlanden leben, haben in der Tat auch einen marokkanischen Pass, weil dieser von den Behörden des Landes automatisch ausgestellt wird.
Nach geltendem Gesetz kann eine zweite Staatsangehörigkeit aberkannt werden, wenn eine Person sie erschlichen hat oder wegen eines terroristischen Verbrechens verurteilt wurde. In den vergangenen sieben Jahren geschah dies rechtswirksam in 25 Fällen. Wilders argumentierte im Parlament, dass die Jagd auf Juden „reiner Terror“ gewesen sei und einen solchen Schritt rechtfertige. Zudem will er Antisemitismus als neuen Straftatbestand schaffen.
Auch die Rechtsliberalen unterstützen einen neuen Straftatbestand
Einen neuen Straftatbestand unterstützten auch die Rechtsliberalen. Der Rechtsextremist Thierry Baudet fragte, ob es nun nicht an der Zeit für eine groß angelegte „Remigration“ sei, um der „Umvolkung“ entgegenzuwirken, wollte er wissen. Wer sich an die Regeln und Gesetze halte, sei herzlich willkommen, erwiderte Wilders. „Aber wenn Sie Scharia-ähnliche Praktiken praktizieren wollen, wie Hass auf Juden, Beschneidung von Frauen, Gewalt gegen Schwule, dann gehen Sie bitte.“
Die Regierung will am Freitag eine Strategie mit Maßnahmen gegen Antisemitismus vorlegen. Ihre Vertreter hielten sich zunächst aus der Debatte heraus. Der für Integration zuständige Staatssekretär war nicht anwesend. Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof folgte den Wortgefechten regungslos.
Er hatte die Ausschreitungen als „Antisemitismus pur“ verurteilt und von einem „Integrationsproblem“ gesprochen. Allerdings steht er selbst unter Druck, weil er in der Nacht auf Freitag nicht erreichbar war, als die Bürgermeisterin von Amsterdam ihn kontaktierte. Wilders wirft zudem Polizei und Justiz vor, dass sie nicht genug getan hätten, um Juden zu schützen und Straftäter zu fassen.
Weitere Erkenntnisse zur Rolle israelischer Hooligans
An den Rand rückte in der Debatte die Rolle israelischer Hooligans, die Araber mit Schmähgesängen provoziert hatten und selbst Gewalt ausübten. Dazu gibt es inzwischen weitere Erkenntnisse. Maccabi-Anhänger hätten am Mittwochabend ein Taxi angegriffen, heißt es in einer Faktendarstellung, die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Bürgermeisterin gemeinsam vorlegten.
Auf dem Rokin-Platz im Zentrum sei es zudem zu „Vandalismus an Taxis“ gekommen. Nach dem Spiel am Donnerstag seien Maccabi-Anhänger vom Stadion ins Zentrum zurückgelaufen; „einige haben Stöcke in der Hand und begehen Vandalismus“, so der Bericht. Von den 62 Personen, die von der Polizei festgenommen wurden, wohnten 49 in den Niederlanden und zehn in Israel. Die meisten erhielten Bußgelder wegen Ruhestörung, Beleidigung oder Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Zusammenfassend heißt es in dem Bericht: „Was in den vergangenen Tagen geschehen ist, ist das Ergebnis eines giftigen Cocktails aus Antisemitismus, Hooliganismus und Wut über den Krieg in Palästina und Israel sowie weiteren Ländern des Nahen Ostens.“ Man verurteile alle Formen von Gewalt. Die jüdischen Amsterdamer würden nicht sicherer, wenn die Lage für die muslimischen Amsterdamer unsicherer werde.
