Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt das Signal von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die Schuldenbremse möglicherweise zu reformieren. „Das ist die Einsicht in das Notwendige“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Nachrichtenagentur Reuters. Andere CDU-Ministerpräsidenten seien schon länger für eine Anpassung der im Grundgesetz verankerten Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung.
CDU-Chef Merz hatte am Mittwoch angedeutet, abhängig vom Ziel zusätzlicher Ausgaben könnte eine Reform möglich sein. Im Umfeld von Merz hieß es allerdings auch, dass er die Regelung derzeit nicht ändern wolle. Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Danach könnte das Thema auf den Tisch kommen.
Werneke sagte, die Investitionsfähigkeit werde ein großes Thema im Wahlkampf. „Wir haben einen massiven Investitionsstau in Deutschland, allein im kommunalen Bereich von über 180 Milliarden Euro.“ Die Infrastruktur müsse dringend modernisiert werden. Sollte die nächste Regierung auch die Modernisierung der Bundeswehr fortführen und an der Ukraine-Unterstützung festhalten, werde dies ohne neue Schulden nicht gehen. „Ansonsten ist der gesellschaftliche Sprengstoff an der Stelle riesengroß.“
Der Verdi-Chef sprach sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aus. Die zuständige Kommission sollte sich an der europäischen Richtlinie orientieren, die als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vorsieht. Würde die Kommission dies tun, bräuchte es keine Entscheidungen der Bundesregierung bei dem Thema, so Werneke. Dazu sei sie vermutlich aber nicht bereit. „Dann muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, politisch zu entscheiden.“
Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich 2023 nicht im Konsens auf eine Erhöhung des Mindestlohns verständigen können. Mit der Stimme der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld wurde der Mindestlohn dann 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde angehoben. In einem zweiten Schritt soll er Anfang 2025 auf 12,82 Euro steigen. Nach der vergangenen Bundestagswahl wurde er per Gesetz auf zwölf Euro angehoben, obwohl eigentlich die Kommission über die Erhöhungen entscheiden soll.
