In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe.
In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000.
Grundlage ist das „Gesetz zur nationalen Sicherheit“
Außer Tai wurden die prodemokratischen Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu, Ben Chung und der australische Staatsbürger Gordon Ng in dem Verfahren als Organisatoren dieser Abstimmung ausgemacht. Insgesamt waren ursprünglich 47 Demokratieaktivisten angeklagt worden, zwei von ihnen wurden im Mai freigesprochen.
Grundlage des Prozesses ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.
