Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse sind in Georgien den sechsten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Wie AFP-Reporter berichteten, versammelten sich die Demonstranten am Dienstagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Der georgische Ombudsmann für Menschenrechte, Levan Ioseliani, warf der Polizei die Folter von Demonstranten vor.
Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes. Die Polizei rief die Protestierenden per Lautsprecher dazu auf, die Demonstration aufzuläsen. Anschließend setzte sie abermals Wasserwerfer und Tränengas ein, unter anderem um Demonstranten davon abzuhalten, über die Mauern des Parlamentsgebäudes zu klettern. Unabhängige georgische Fernsehsender berichteten von Festnahmen.
„Niemand bezahlt uns, wir kommen aus eigenem Antrieb hierher“, sagte der 41-jährige Nugo Schigwinadse. Er wolle lediglich „eine bessere Zukunft für unsere Kinder“ und nehme deshalb an den Protesten teil.
Präsidentin kritisiert Festnahmen
Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete das Vorgehen der Polizei im Onlinedienst X als „unverhältnismäßig“. Sie kritisierte „massive Festnahmen und eine schlechte Behandlung“.
Insgesamt sind seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle laut Innenminsterium 293 Menschen festgenommen worden. 143 wurden demnach verletzt.
Menschenrechtsombudsmann Ioseliani erklärte, dass sich die meisten von Protestteilnehmern erlittenen Verletzungen „auf das Gesicht, die Augen und den Kopf konzentrieren“. Die Lage, Art und Schwere der Verletzungen deute „stark darauf hin, dass die Polizei Gewalt gegen Bürger als Strafmaßnahme anwendet“, was „einen Akt der Folter darstellt“, fügte er hinzu.
Ministerpräsident droht mit der Bestrafung politischer Gegner
Der georgische Innenminister beschuldigte die Protestierenden, „verschiedene Arten von stumpfen Gegenständen, Feuerwerkskörper und brennbare Objekte“ auf die Ordnungskräfte geworfen zu haben.
Ministerpräsident Kobachidse hatte Oppositionsgruppen zuvor vorgeworfen, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Er drohte am Dienstag zudem mit der Bestrafung politischer Gegner. Oppositionspolitiker hätten „die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.
Protest gegen Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen
Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.
